Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 80 Abs 5 VwGO, § 6 KAG SH
  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Benutzungsgebühren für eine Obdachlosenunterkunft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Vor diesem Hintergrund sind auch die Gebühren für die Benutzung von Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerber- oder Obdachlosenunterkünften zwingend anhand einer Gebührenkalkulation zu ermitteln (…vgl. grundlegend Schulte/Wiesemann, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, 27. EL 2002, § 6 Rn. 489d; VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 71 f. m.w.N.).

  Infolge dessen ist es unzulässig, bei der Bemessung einer Benutzungsgebühr für die Benutzung derartiger Unterkünfte ohne Kostenermittlung auf die Höhe der ortsübliche Vergleichsmiete oder Verordnungen zu verweisen (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 10.02.1994, Az.: 1 S 1027/93, juris Rn. 58, 71 ff..; VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 ff.).

  Es ist insofern bei der Bemessung der Benutzungsgebühr nicht nur der dem Einrichtungsträger entstehende Aufwand zur berücksichtigen, sondern auch die Bedeutung der Leistung für die einzelnen Nutzer in den Blick zu nehmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 99).

  Kann eine existenzsichernde Leistung ausschließlich von der staatlichen Gemeinschaft erbracht werden, weil sie das Leistungsvermögen eines Einzelnen übersteigt, können Kosten, die die Allgemeinheit aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) heraus zu tragen oder vorzufinanzieren verpflichtet ist, regelmäßig nicht in voller Höhe auf den einzelnen Hilfebedürftigen umgelegt werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 99).

  Im Rahmen der Bemessung einer Benutzungsgebühr für eine Obdachlosenunterkunft ist die Bedeutung der Leistung für den Nutzer nach dem oben Gesagten zum einen maßgeblich nach dem Gesichtspunkt der Vermeidung von Obdachlosigkeit zu bestimmen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 101).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93

  Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Infolge dessen ist es unzulässig, bei der Bemessung einer Benutzungsgebühr für die Benutzung derartiger Unterkünfte ohne Kostenermittlung auf die Höhe der ortsübliche Vergleichsmiete oder Verordnungen zu verweisen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.1994, Az.: 1 S 1027/93, juris Rn. 58, 71 ff..; VGH München…, Beschluss vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9, juris Rn. 71 ff.).

  Neben den Vorgaben des § 6 Abs. 2 KAG ist bei der Bemessung einer Benutzungsgebühr das Äquivalenzprinzip zu berücksichtigen (…vgl. Arndt, PdK KAG SH/12.2012, § 6 Rn. 104; VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.1994, Az.: 1 S 1027/93, juris Rn. 72).

  Insoweit drängt sich aus Sicht der Kammer auf, dass die Bemessung der hier in Rede stehenden Benutzungsgebühr mit dem Äquivalenzprinzip nicht in Einklang steht, da sie wesentlich höher als die durchschnittliche Miete (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 10.02.1994, Az.: 1 S 1027/93, juris Rn. 72) bzw. die durchschnittlichen Kosten für eine Obdachlosenunterkunft ist.

• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Zum anderen darf vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips, das die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein garantiert, wozu die Befriedigung des Grundbedürfnisses Wohnen zählt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008, Az.: 2 BvL 1/06, juris Rn. 107 m.w.N.), die Gebühr nicht eine Höhe erreichen, die der einzelne Nutzer aufgrund seines Leistungsvermögens nicht mehr zu zahlen in der Lage ist.

 
• OVG Niedersachsen, 30.09.1991 - 13 L 7698/91

  Obdachlosenunterkunft

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Vor diesem Hintergrund bestehen auch keine grundlegenden Bedenken dahingehen, dass Kommunen zwecks Unterbringung von Obdachlosen oder Asylbewerbern Wohnungen anmieten, diese als Teil ihrer öffentlichen Einrichtung behandeln und einer Benutzungsgebührenpflicht unterwerfen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.09.1991, AZ.: 13 L 7698/91, juris Rn. 5;… Drahmen, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 13. EL 1995, § 4 Rn. 239).
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998, Az.: 4 EO 6/97, juris Rn. 25 m.w.N, VG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018, Az.: 4 B 83/18, n.V.).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.1998 - 2 L 22/96

  Kostenüberschreitung bei Abfallgebühr

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Die im Zuge der Bemessung der Benutzungsgebühren in Übereinstimmung mit § 6 Abs. 2 KAG berücksichtigungsfähigen Kosten werden aufgrund einer (Voraus)kalkulation ermittelt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 24.06.1998, Az.: 2 L 22/96, juris Rn. 21;… Thiem/Böttcher, KAG SH, 21. EL 2017, § 6 Rn. 110b).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1991 - 2 M 2/91

  Abfallbeseitigung; Selbstanlieferer; Gebührenschuldner

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes liegen vor, wenn der Erfolg der Klage ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 19.04.1991, Az.: 2 M 2/91, juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren

  Auszug aus VG Schleswig, 07.03.2019 - 4 B 105/18

  Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG sollen Benutzungsgebühren so bemessen werden, dass sie die erforderlichen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung decken.Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber das sogenannte Kostendeckungsprinzip in § 6 KAG verankert, dass einerseits ein Kostendeckungsgebot und andererseits ein Kostenüberschreitungsverbot enthält (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 4 LB 39/14, juris Rn. 69;… Thiem/Böttcher, KAG SH, 21 EL. 2017, § 6 Rn. 106, 108).

• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.).
• VG Schleswig, 21.04.2021 - 4 B 7/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Vorauszahlungen einer …

  Vielmehr hat die (Inzident-) Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, Rn. 25, juris m.w.N; Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.).
• VG Schleswig, 29.03.2021 - 4 B 2/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97, Rn. 25, juris m.w.N; Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, Rn. 8, juris; Beschluss vom 19. November 2018 - 4 B 83/18, n. V.).

 
• VG Schleswig, 09.11.2021 - 4 B 29/21

  Zweitwohnungssteuer; Ehegattenwohnung; Gleichartigkeit mit der Grundsteuer

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 07.03.2019 - 4 B 105/18 - juris, Rn. 8, vom 19.11.2018 - 4 B 83/18 - n. v. …und vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 24).
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10002/21

  Berechnung der Zweitwohnungssteuer anhand des Faktors Gebäudeart; Verstoß gegen …

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 07.03.2019 - 4 B 105/18 - juris, Rn. 8, vom 19.11.2018 - 4 B 83/18 - n. V. …und vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 24).
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer 2017 - 2020 - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 07.03.2019 - 4 B 105/18 - juris, Rn. 8, vom 19.11.2018 - 4 B 83/18 - n. V. …und vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 24).
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 4 B 27/21

  Zweitwohnungssteuer

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (OVG Schleswig…, Beschluss vom 23. August 2021 - 5 MB 10/21 -, juris, Rn. 7;… OVG Weimar, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, juris, Rn. 8, vom 19. November 2018 - 4 B 83/18 - n. V. …und vom 31. März 2021 - 4 B 1/21 -, juris, Rn. 24).
• VG Schleswig, 28.04.2021 - 4 B 49/20

  Erhebung von Niederschlagswassergebühren: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Vielmehr hat die (Inzident-) Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…vgl. Thür. OVG, Beschuss vom 23. April 1998 - 4 EO 6/97 -, Rn. 25, juris m.w.N; Beschluss der Kammer vom 7. März 2019 - 4 B 105/18 -, Rn. 8, juris).
• VG Schleswig, 29.11.2021 - 4 B 32/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zweitwohnungssteuerfestssetzung für die Jahre …

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 07.03.2019 - 4 B 105/18 - juris, Rn. 8, vom 19.11.2018 - 4 B 83/18 - n. V. …und vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 24).
• VG Schleswig, 01.02.2022 - 4 B 10006/21

  Zweitwohnungsteuer bei Mischnutzung

  Vielmehr hat die (Inzident-)Kontrolle der Satzung im dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren stattzufinden (…OVG Weimar, Beschuss vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - juris, Rn. 25 m. w. N.; Beschlüsse der Kammer vom 07.03.2019 - 4 B 105/18 - juris, Rn. 8, vom 19.11.2018 - 4 B 83/18 - n. V. …und vom 31.03.2021 - 4 B 1/21 - juris, Rn. 24).
• VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
• VG Schleswig, 19.01.2022 - 4 B 10009/21

  Zweitwohnungssteuer: Innehaben der Zweitwohnung
• VG Schleswig, 08.09.2021 - 4 B 20/21

  Abwassergebühr und Beherbergungsstättengebühr